Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeiten

Ei­ne Ent­schä­di­gungs­zah­lung an ei­nen Ar­beit­neh­mer für rechts­wid­rig ge­leis­te­te Mehr­ar­beit ge­hört zu den steu­er­ba­ren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Ar­beit. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um Mehr­ar­beits­leis­tun­gen ei­nes Feu­er­wehr­manns. Die­ser hat­te Über­stun­den über meh­re­re Jah­re … Wei­ter­le­sen

Eigenverantwortliche Arbeit von Mitarbeitern kann die Freiberuflichkeit der unternehmerischen Tätigkeit gefährden

Ei­ne aus zwei Di­plom-​In­ge­nieu­ren bzw. Prüf­in­ge­nieu­ren be­stehen­de GbR er­stellt Be­weis­si­che­rungs­gut­ach­ten für Kfz, be­wer­tet Kraft­fahr­zeu­ge und führt Haupt- so­wie Ab­gas­un­ter­su­chun­gen durch. Es wer­den drei wei­te­re Prüf­in­ge­nieu­re be­schäf­tigt. Sie er­le­di­gen den über­wie­gen­den Teil der durch­zu­füh­ren­den Ar­bei­ten wei­test­ge­hend … Wei­ter­le­sen

Keine Hochrechnung von illegal gezahltem Arbeitsentgelt auf ein Bruttoarbeitsentgelt zur Berechnung von Sozialkassenbeiträgen

Der Be­klag­te, ein Ver­le­ge­be­trieb, hat­te (wie ei­ne Prü­fung des Haupt­zoll­amts er­ge­ben hat­te) mög­li­cher­wei­se Tei­le des Lohns schwarz an sei­ne Ar­beit­neh­mer ge­zahlt. Der Klä­ger, ei­ne ge­mein­sa­me Ein­rich­tung der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en zur Ein­zie­hung von So­zi­al­kas­sen­bei­trä­gen, ver­lang­te von dem … Wei­ter­le­sen

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss verständlich sein

Der Emp­fän­ger ei­ner Kün­di­gung muss aus die­ser er­ken­nen kön­nen, wann das Ar­beits­ver­hält­nis be­en­det sein soll. Da­für ge­nügt bei ei­ner or­dent­li­chen Kün­di­gung die An­ga­be des Kün­di­gungs­ter­mins oder der Kün­di­gungs­frist. Heißt es in der Kün­di­gung „zum nächst­zu­läs­si­gen … Wei­ter­le­sen

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Ei­ne Vor­sor­ge­voll­macht und ei­ne Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung, in de­nen der Ab­bruch von le­bens­er­hal­ten­den Maß­nah­men ge­re­gelt wur­de, müs­sen be­son­de­re An­for­de­run­gen er­fül­len. Wich­tig ist vor al­lem, dass die For­mu­lie­run­gen kon­kret sind und kei­nen In­ter­pre­ta­ti­ons­raum bie­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te ei­nen … Wei­ter­le­sen