Allgemeine Geschäftsbedingungen: Ab 1. Oktober 2016 darf von Verbrauchern für Anzeigen und Erklärungen nicht mehr als die Textform verlangt werden

Un­ter­neh­mer soll­ten ih­re all­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB), die sie ge­gen­über Ver­brau­chern ver­wen­den, über­prü­fen und ge­ge­be­nen­falls än­dern. Für Schuld­ver­hält­nis­se, die nach dem 30. Sep­tem­ber 2016 ent­ste­hen, darf für ei­ne An­zei­ge oder Er­klä­rung des Ver­brau­chers ge­gen­über dem Un­ter­neh­mer re­gel­mä­ßig kei­ne … Wei­ter­le­sen

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH

Be­zü­ge der Ge­sell­schaf­ter-​Ge­schäfts­füh­rer müs­sen re­gel­mä­ßig auf ih­re An­ge­mes­sen­heit hin über­prüft wer­den. Bei die­ser Prü­fung wer­den fol­gen­de Ge­halts­be­stand­tei­le mit be­rück­sich­tigt: Fest­ge­halt (ein­schließ­li­ch Über­stun­den­ver­gü­tung), Zu­satz­ver­gü­tun­gen (z. B. Ur­laubs­geld, Tan­tie­men, Gra­ti­fi­ka­tio­nen), Pen­si­ons­zu­sa­gen und Sach­be­zü­ge. Die Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le dür­fen so­wohl dem … Wei­ter­le­sen

Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeiten

Ei­ne Ent­schä­di­gungs­zah­lung an ei­nen Ar­beit­neh­mer für rechts­wid­rig ge­leis­te­te Mehr­ar­beit ge­hört zu den steu­er­ba­ren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Ar­beit. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um Mehr­ar­beits­leis­tun­gen ei­nes Feu­er­wehr­manns. Die­ser hat­te Über­stun­den über meh­re­re Jah­re … Wei­ter­le­sen

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass die Er­gän­zung ei­ner un­voll­stän­di­gen Rech­nung zu­rück­wirkt. Der Vor­steu­er­ab­zug aus der ur­sprüng­li­chen Rech­nung bleibt er­hal­ten. Die­ses Ur­teil wi­der­spricht dem deut­schen Recht, das ei­ne sol­che Rück­wir­kung nicht an­er­kennt. In dem ent­schie­de­nen Fall … Wei­ter­le­sen

Geldtransaktionen vom Konto des Ehemanns auf ein Konto der Ehefrau können schenkungsteuerpflichtig sein

Bei Geld­trans­ak­tio­nen zwi­schen Ehe­leu­ten oh­ne Ge­gen­leis­tung ist im Hin­bli­ck auf die Schen­kungsteu­er Vor­sicht ge­bo­ten, wie ein vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ner Fall zeigt. Ein Ehe­mann war In­ha­ber ei­nes Bank­kon­tos, über das sei­ne Ehe­frau auch Kon­to­voll­macht hat­te. Er … Wei­ter­le­sen