Rechtsscheinhaftung des Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bei Verwendung des unrichtigen Rechtsformzusatzes „GmbH“

In ei­nem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm ein Auf­trag­ge­ber we­gen ei­ner nicht ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­ten Fas­sa­den- und Dach­sa­nie­rung ne­ben ei­ner Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) auch de­ren für die­se han­deln­den Ge­schäfts­füh­rer per­sön­li­ch auf Scha­dens­er­satz in An­spruch. Die In­an­spruch­nah­me des … Wei­ter­le­sen

Vorsteuerabzug setzt Rechnung mit konkreten Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen voraus

Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist u. a., dass der Un­ter­neh­mer ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung be­sitzt. Die Rech­nung muss kon­kre­te An­ga­ben zu Art und Um­fang der ab­ge­rech­ne­ten Leis­tung ent­hal­ten. All­ge­mei­ne Be­zeich­nun­gen wie „Per­so­nal­ge­stel­lung – Schreib­ar­bei­ten“, „Bü­ro­ma­te­ri­al, Por­to, EDV, … Wei­ter­le­sen

Ermessensausübung bei der Anpassung einer Betriebsrente

Auch wenn ein Ar­beit­ge­ber ei­nem Ar­beit­neh­mer zu­sagt, ihm ei­ne Pen­si­on in der Hö­he zu zah­len, dass der Ar­beit­neh­mer ein­schließ­li­ch an­de­rer Ren­ten­be­zü­ge ins­ge­samt ei­nen be­stimm­ten Pro­zent­satz sei­nes letz­ten Brut­to­mo­nats­ge­halts er­hält (Zu­sa­ge ei­ner Ge­samt­ver­sor­gung), be­zieht si­ch die … Wei­ter­le­sen